1. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Diese Geschäfts- und Reklamationsbedingungen regeln die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien, die sich aus dem Kaufvertrag ergeben, der zwischen dem Verkäufer und dem Käufer geschlossen wurde und dessen Gegenstand der Kauf und Verkauf von Waren über die E-Commerce-Website www.moveco.at ist.
Kontaktdaten des Verkäufers:
MOVECO s. r. o.
Mlynská dolina 41
811 02 - Bratislava
Bezirk: die Altstadt „Staré Mesto“
ID: 51727544
USt-IdNr: 2120856001
MWST.-NUMMER: SK2120856001
Aufsichtsbehörde:
SOI-Inspektion für die Region Bratislava
Prievozská 32, Postfach Nr. 5, 820 07 in Bratislava 27
Abteilung für Aufsicht
Tel.Nr.: +421 2/58 27 21 72, +421 2/58 27 21 04
Fax-Nr.: +421 2/58 27 21 70
https://www.soi.sk/
https://www.soi.sk/sk/Podavanie-podnetov-%20staznosti-navrhov-%20a-ziadosti.soi
1. Diese Geschäfts- und Reklamationsbedingungen sind in ihrer am Tag des Kaufvertragsabschlusses gültigen Fassung Bestandteil des Kaufvertrages. Für den Fall, dass der Verkäufer und der Käufer einen schriftlichen Kaufvertrag abschließen, in dem sie sich auf von diesen Verkaufs- und Reklamationsbedingungen abweichende Bedingungen einigen, haben die Bestimmungen des Kaufvertrags Vorrang vor diesen Verkaufs- und Reklamationsbedingungen. Solche vereinbarten Bedingungen dürfen nicht im Widerspruch zu anderen gesetzlichen Bestimmungen stehen (Verkürzung der Rückgabefrist, Gewährleistungsfrist usw.).
2. Unter einem Zusatzvertrag im Sinne dieser Geschäfts- und Reklamationsbedingungen versteht man einen Vertrag, auf dessen Grundlage der Käufer eine Ware erwirbt oder ihm eine Dienstleistung im Zusammenhang mit dem Kaufvertragsgegenstand erbringt, wenn die Ware geliefert wird oder eine vom Verkäufer oder einem Dritten aufgrund dessen Vereinbarung erbrachte Leistung.
3. Der angezeigte Kaufpreis für Waren auf jeder vom Verkäufer betriebenen E-Commerce-Website beinhaltet auch die Mehrwertsteuer in der durch die geltende Gesetzgebung der Slowakischen Republik festgelegten Höhe und beinhaltet nicht den Preis für den Warentransport oder andere optionale Dienstleistungen. Alle Aktionen sind gültig, solange der Vorrat reicht, sofern bei einem bestimmten Artikel nichts anderes angegeben ist.
4. Verkäufer behält sich das Recht vor, den Preis der auf einer vom Verkäufer betriebenen E-Commerce-Website aufgeführten Waren jederzeit zu ändern. Die Änderung des Warenpreises gilt nicht für Kaufverträge, die vor der Preisänderung abgeschlossen wurden, unabhängig davon, ob die Ware noch nicht geliefert wurde.
5. Für den Fall, dass der Verkäufer seinen Verpflichtungen aus den geltenden Rechtsvorschriften der Slowakischen Republik oder der Europäischen Gemeinschaften oder diesen Geschäftsbedingungen nicht nachkommt, kann der Käufer sein Recht gegenüber dem Verkäufer beim zuständigen Gericht geltend machen.
2. ART UND WEISE DES KAUFVERTRAGSSCHLUSSES
1. Käufer sendet dem Verkäufer den Vorschlag zum Abschluss des Kaufvertrags in Form eines ausgefüllten und gesendeten Formulars auf der Website www.moveco.at, mit dem er den Vorschlag zum Abschluss des Kaufvertrags übermittelt hat. Gegenstand ist die Übertragung des Eigentumsrechts an der vom Käufer gekennzeichneten Ware zum Kaufpreis und zu den in dieser Bestellung (im Folgenden „Bestellung“ genannt) aufgeführten Bedingungen.
2. Der Verkäufer sendet daraufhin an die E-Mail-Adresse des Käufers eine Information darüber, ob die Bestellung des Käufers angenommen wurde (im Folgenden „Bestellannahme“). Die Annahme der Bestellung enthält Angaben zum Namen und zur Spezifikation der Ware, deren Verkauf Gegenstand des Kaufvertrages ist, weitere Angaben zum Preis der Ware und/oder sonstiger Dienstleistungen, Angaben zur voraussichtlichen Lieferzeit der Ware, Name und Angaben zum Ort, an den die Ware geliefert werden soll, sowie Angaben zum möglichen Preis, Bedingungen, Art und Datum des Transports der Ware zum für den Käufer vereinbarten Lieferort der Ware, Angaben über den Verkäufer (Firmenname, Sitz, ID-Nummer, Handelsregisternummer etc.), ggf. weitere notwendige Angaben.
3. Kaufvertrag kommt durch die Zustellung der Auftragsannahme in elektronischer oder schriftlicher Form an den Käufer zustande.
4. Vor dem Absenden der Bestellung hat der Verkäufer den Käufer in klarer, eindeutiger, verständlicher und unmissverständlicher Weise über die vorvertraglichen Informationen zu Reklamationen, Zahlungen, Geschäfts-, Transport- und sonstigen Bedingungen informiert, indem er:
a. über die wesentlichen Merkmale der Ware oder die Art der Dienstleistung informiert werden, soweit dies für das verwendete Kommunikationsmittel und die Ware oder Dienstleistung auf der entsprechenden Katalogseite des E-Commerce des Verkäufers angemessen ist,
b. über den Firmennamen und die Anschrift des Verkäufers auf der entsprechenden Unterseite des E-Commerce des Verkäufers sowie in Art. 1 dieser Geschäfts- und Reklamationsbedingungen, die sich auf der entsprechenden Unterseite des E-Shops des Verkäufers befinden,
c. über die Telefonnummer des Verkäufers und weitere Daten, die für die Kontaktaufnahme des Käufers mit dem Verkäufer wichtig sind, insbesondere seine E-Mail-Adresse und gegebenenfalls die Faxnummer des Verkäufers, die auf der entsprechenden Unterseite des E-Shops des Verkäufers und in Art. 1 dieser Verkaufs- und Reklamationsbedingungen angegeben sind, die sich auf der entsprechenden Unterseite des E-Shops des Verkäufers befinden,
d. über die Adresse des Verkäufers, an der der Käufer einen Anspruch auf Waren oder Dienstleistungen geltend machen, eine Beschwerde einreichen oder eine andere Initiative ergreifen kann, wurde in Art. 1 dieser Geschäfts- und Reklamationsbedingungen, die sich auf der entsprechenden Unterseite des E-Shops des Verkäufers befinden,
e. über den Gesamtpreis der Waren oder Dienstleistungen einschließlich der Mehrwertsteuer und aller anderen Steuern oder, wenn der Preis aufgrund der Art der Waren oder Dienstleistungen nicht vernünftigerweise im Voraus bestimmt werden kann, die Art und Weise, wie er berechnet wird, sowie die Kosten von Transport-, Liefer-, Porto- und anderen Kosten sowie Gebühren, oder, wenn diese Kosten und Gebühren nicht im Voraus bestimmt werden können, wurde auf der entsprechenden Katalogseite des E-Shops des Verkäufers darüber informiert, dass der Käufer zur Zahlung dieser Kosten verpflichtet ist,
f. über die Zahlungsbedingungen, Lieferbedingungen, die Frist, innerhalb derer sich der Verkäufer zur Lieferung der Ware oder zur Erbringung der Dienstleistung verpflichtet, Informationen über die Verfahren zur Geltendmachung und Bearbeitung von Reklamationen, Reklamationen und Anregungen des Käufers in den entsprechenden Artikeln dieser Geschäfts- und Reklamationsbedingungen, die sich auf der entsprechenden Unterseite des E-Shops des Verkäufers befinden,
g. Informationen über das Recht des Käufers, vom Kaufvertrag zurückzutreten, über die Bedingungen, die Frist und das Verfahren für die Ausübung des Rechts auf Rücktritt vom Vertrag, informiert in Art. 10 dieser Geschäfts- und Reklamationsbedingungen, die sich auf der entsprechenden Unterseite des E-Shops des Verkäufers befinden,
h. über die Bereitstellung eines Formulars zum Rücktritt vom Kaufvertrag gemäß Art. 10 und im Anhang dieser Geschäfts- und Reklamationsbedingungen, die sich auf der entsprechenden Unterseite des E-Shops des Verkäufers befinden; Gleichzeitig hat der Verkäufer das Formular zum Rücktritt vom Kaufvertrag im Anhang zu diesen Geschäftsbedingungen bereitgestellt, das sich auf der entsprechenden Unterseite des E-Commerce des Verkäufers befindet,
i. mit der Information, dass der Käufer im Falle eines Rücktritts vom Kaufvertrag die mit der Rücksendung der Ware an den Verkäufer verbundenen Kosten trägt gemäß § 10 Abs. 3 des Gesetzes Nr. 102/2014 Slg. zum Verbraucherschutz beim Verkauf von Waren oder bei der Erbringung von Dienstleistungen auf der Grundlage eines im Fernabsatz geschlossenen Vertrags oder eines außerhalb der Geschäftsräume des Verkäufers geschlossenen Vertrags und zur Änderung bestimmter Gesetze (im Folgenden „Verbraucherschutzgesetz im Fernabsatz“) und wenn er vom Kaufvertrag zurücktritt, fallen auch die Kosten für die Rücksendung der Waren an, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht per Post zurückgesandt werden können, wie in Art. 10 dieser Geschäfts- und Reklamationsbedingungen, die sich auf der entsprechenden Unterseite des E-Shops des Verkäufers befinden,
j. über die Verpflichtung des Käufers, dem Verkäufer den Preis für die tatsächlich erbrachte Leistung gemäß § 10 Abs. 5 des Verbraucherschutzgesetzes im Fernabsatz zu zahlen, wenn der Käufer vom Dienstleistungsvertrag zurücktritt, nachdem er dem Verkäufer die ausdrückliche Zustimmung gemäß § 4 Abs. 6 des Gesetzes über den Verbraucherschutz im Fernabsatz erteilt hat, die in Art. 10 dieser Geschäfts- und Reklamationsbedingungen mitgeteilt wird, die sich auf der entsprechenden Unterseite des E-Shops des Verkäufers befinden,
k. über die Umstände, unter denen der Käufer das Recht verliert, vom Vertrag zurückzutreten, informiert in Art. 10 dieser Geschäfts- und Reklamationsbedingungen, die sich auf der entsprechenden Unterseite des E-Shops des Verkäufers befinden,
l. auf Belehrung über die Haftung des Verkäufers für Mängel an Waren oder Dienstleistungen gemäß §§ 622 und 623 des Bürgerlichen Gesetzbuches, die in Artikel 8 dieser Bedingungen mitgeteilt wird und die sich auf der entsprechenden Unterseite des E-Shops des Verkäufers befindet,
m. über das Vorhandensein und die Einzelheiten der vom Hersteller oder Verkäufer gewährten Garantie nach strengeren als den in § 502 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorgesehenen Grundsätzen, falls diese vom Hersteller oder Verkäufer gewährt werden, sowie Informationen über das Bestehen und die Bedingungen von Hilfeleistungen und Dienstleistungen, die dem Käufer nach dem Verkauf von Waren oder der Erbringung von Dienstleistungen erbracht werden, falls eine solche Hilfe gewährt wird, die auf der entsprechenden Katalogseite des E-Shops des Verkäufers mitgeteilt werden, und Artikel 9 der vorliegenden Bedingungen, die sich auf der entsprechenden Unterseite des E-Shops des Verkäufers befinden,
5. Hat der Verkäufer die Informationspflicht zur Zahlung zusätzlicher Gebühren oder anderer Kosten gemäß Punkt 2.4. e) dieser Verkaufs- und Reklamationsbedingungen oder der Kosten für die Rücksendung der Waren gemäß Punkt 2.4. i) dieser Verkaufs- und Reklamationsbedingungen nicht erfüllt, ist der Käufer nicht zur Zahlung dieser zusätzlichen Kosten oder Gebühren verpflichtet.
3. RECHTE UND PFLICHTEN DES VERKÄUFERS
1. Verkäufer ist verpflichtet:
I. dem Käufer die Ware in der vereinbarten Menge, Qualität und zum vereinbarten Zeitpunkt auf der Grundlage der durch Annahme bestätigten Bestellung zu liefern und sie so zu verpacken oder für den Transport vorzubereiten, wie es für ihre Erhaltung und ihren Schutz erforderlich ist!
II. dafür zu sorgen, dass die gelieferten Waren den geltenden österreichischen Rechtsvorschriften entsprechen,
III. dem Käufer unverzüglich nach Abschluss des Kaufvertrags, spätestens jedoch mit der Lieferung der Waren, eine Bestätigung des Kaufvertragsabschlusses auf einem dauerhaften Datenträger, z. B. per E-Mail, zukommen lassen. Die Bestätigung muss alle in Punkt 2.4 genannten Informationen, einschließlich des Widerrufsformulars, enthalten.
IV. dem Käufer zusammen mit der Ware in schriftlicher oder elektronischer Form spätestens alle für die Annahme und Nutzung der Ware erforderlichen Dokumente sowie andere durch die geltende Gesetzgebung vorgeschriebene Dokumente (Handbücher in deutscher Sprache, Garantiekarte, Lieferschein, Steuerbeleg) zu übergeben.
2. Verkäufer hat Anspruch auf die ordnungsgemäße und fristgerechte Zahlung des Kaufpreises für die gelieferten Waren durch den Käufer.
3. Wenn der Verkäufer aufgrund eines Lagerausfalls oder der Nichtverfügbarkeit der Ware nicht in der Lage ist, dem Käufer die Ware innerhalb der im Kaufvertrag vereinbarten oder in diesen Bedingungen festgelegten Frist oder zum vereinbarten Kaufpreis zu liefern, ist der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer eine alternative Leistung oder eine Option für den Rücktritt des Käufers vom Kaufvertrag (Stornierung der Bestellung) anzubieten. Der Käufer kann vom Kaufvertrag zurücktreten oder die Bestellung stornieren, indem er eine E-Mail schickt. Hat der Käufer den Kaufpreis oder einen Teil davon bereits gezahlt, erstattet der Verkäufer den bereits gezahlten Kaufpreis oder einen Teil davon innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der E-Mail über den Rücktritt vom Kaufvertrag oder die Stornierung der Bestellung an den Käufer auf das vom Käufer angegebene Konto zurück, sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren. Nimmt der Käufer die vom Verkäufer angebotene Ersatzleistung nicht innerhalb einer angemessenen Frist an oder tritt er nicht vom Kaufvertrag zurück, ist der Verkäufer berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, und wenn der Käufer den Kaufpreis oder einen Teil davon bereits gezahlt hat, ist der Verkäufer verpflichtet, den bereits gezahlten Kaufpreis oder einen Teil davon innerhalb von 14 Tagen ab dem Datum der Zustellung des Rücktritts vom Kaufvertrag an den Käufer zu erstatten.
4. RECHTE UND PFFLICHTEN DES KÄUFERS
1. Käufer wurde vom Verkäufer darüber informiert, dass Teil der Bestellung die Verpflichtung zur Zahlung des Preises ist.
2. Käufer ist dazu verpflichtet:
I. die bestellte und gelieferte Ware anzunehmen,
II. den vereinbarten Kaufpreis einschließlich der Kosten für die Lieferung der Ware innerhalb der vereinbarten Frist an den Verkäufer zu zahlen,
III. die Annahme der Ware auf dem Lieferschein durch seine Unterschrift oder die Unterschrift einer von ihm bevollmächtigten Person zu bestätigen.
3. Der Käufer hat das Recht auf Lieferung der Waren in der Menge, der Qualität, dem Datum und dem Ort, die von den Parteien vereinbart wurden.
5. LIEFERBEDINGUNGEN
1. Übliche Verfügbarkeit der Waren mit dem Datum ihres Versands wird für jeden Artikel auf der E-Commerce-Website angegeben.
2. Sofern zwischen dem Verkäufer und dem Käufer im Kaufvertrag nichts anderes vereinbart wurde, ist der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer den Gegenstand unve rzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen nach Abschluss des Kaufvertrags zu liefern. Ist der Verkäufer seiner Verpflichtung zur Lieferung der Sache innerhalb der im ersten Satz genannten Frist nicht nachgekommen, hat der Käufer ihn aufzufordern, die Sache innerhalb einer von ihm gesetzten angemessenen Nachfrist zu liefern. Liefert der Verkäufer auch innerhalb dieser angemessenen Nachfrist nicht, ist der Käufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
3. Verkäufer ist berechtigt, den Käufer auch vor Ablauf der im Kaufvertrag vereinbarten Frist für die Lieferung der Ware zur Warenübernahme aufzufordern.
4. Darstellung der Waren auf einer vom Verkäufer betriebenen E-Commerce-Website dient lediglich der Veranschaulichung. Das Gewicht, die Abmessungen und andere Angaben zu den Waren, die in den Katalogen, Prospekten und anderen Dokumenten des Verkäufers auf der Website des elektronischen Geschäfts des Verkäufers enthalten sind, werden vom Hersteller angegeben und können um ± 1 % des angegebenen Wertes von der Realität abweichen.
5. Käufer ist verpflichtet, die Ware an dem Ort zu übernehmen, an dem der Verkäufer oder sein zur Lieferung der Ware bevollmächtigter Vertreter und der Käufer zum Zeitpunkt vor der Lieferung der Ware einen im Kaufvertrag oder auf andere Weise vereinbarten Ort haben (im Folgenden als „Ort“ bezeichnet). Der Käufer ist verpflichtet, die Ware innerhalb der vom Verkäufer oder seinem mit der Lieferung der Ware bevollmächtigten Vertreter und dem Käufer im Kaufvertrag oder auf andere Weise vor der Lieferung der Ware vereinbarten Frist (im Folgenden „„Zeitbereich“ genannt) zu übernehmen.
6. Liefert der Verkäufer dem Käufer die Waren am Ort und innerhalb des Zeitrahmens, muss der Käufer die Waren persönlich entgegennehmen oder dafür sorgen, dass die Waren von einer Person entgegengenommen werden, die vom Verkäufer in Abwesenheit des Käufers zur Entgegennahme der Waren bevollmächtigt wurde, und ein Protokoll über die Zahlung des Kaufpreises und die Lieferung und Übergabe der Waren unterzeichnen. Der zur Entgegennahme der Ware bevollmächtigte Dritte muss dem Verkäufer eine Kopie der Bestellungsannahme aushändigen. Die Waren gelten mit der Auslieferung der Waren an den Käufer als geliefert und angenommen. Unter Lieferung der Ware an den Käufer versteht man die Lieferung der Waren an den Standort, ihre Annahme durch den Käufer oder einen vom Käufer bevollmächtigten Dritten sowie die Unterzeichnung des Protokolls über die Zahlung des Kaufpreises und die Lieferung und Übergabe der Waren durch den Käufer oder einen vom Käufer bevollmächtigten Dritten.
7. Muss die Lieferung der Ware aufgrund der Abwesenheit des Käufers vom Ort und innerhalb des Zeitrahmens wiederholt werden oder nimmt der Käufer die Ware nicht innerhalb von 7 Tagen nach Ablauf des Zeitrahmens ab, ohne vorher schriftlich vom Kaufvertrag zurückzutreten, ist der Verkäufer berechtigt, Schadensersatz in Höhe der tatsächlichen Kosten für die versuchte erfolglose Lieferung der Ware an den Ort zu verlangen.
8. Käufer ist verpflichtet, die Sendung, d.h. die Ware sowie deren Verpackung, unmittelbar nach der Lieferung in Anwesenheit eines Vertreters des Verkäufers zu prüfen. Im Falle der Entdeckung eines Mangels an den Waren gestattet der Vertreter des Verkäufers dem Käufer, ein Protokoll über den Umfang und die Art des Mangels an den Waren zu erstellen, dessen Richtigkeit vom Vertreter des Verkäufers bestätigt werden muss. Auf der Grundlage des auf diese Weise erstellten und dem Verkäufer übergebenen Protokolls kann der Käufer anschließend die Annahme der gelieferten mangelhaften Waren verweigern oder die Lieferung der mangelhaften Waren bestätigen und anschließend gemäß Artikel 8 dieser Verkaufs- und Reklamationsbedingungen Mängel an den Waren gegenüber dem Verkäufer oder einer von ihm bestimmten Person geltend machen. Verweigert der Käufer die Annahme der mangelhaften Ware, so gehen alle Kosten, die vernünftigerweise für die Rücksendung der Ware an den Verkäufer anfallen, zu Lasten des Verkäufers.
9. Käufer ist berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, wenn der Verkäufer die Ware nicht innerhalb der in Punkt 5.2. dieser Bedingungen genannten Frist liefert, und der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer den bereits gezahlten Teil des Kaufpreises innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Rücktritts vom Kaufvertrag durch Überweisung auf das vom Käufer angegebene Bankkonto zu erstatten.
6. KAUFPREIS
1. Der im Kaufvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer vereinbarte Kaufpreis für die Ware wird in der Auftragsbestätigung angegeben (nachstehend „Kaufpreis“ genannt). Ist der in der Auftragsbestätigung angegebene Kaufpreis höher als der im E-Commerce-Angebot zum Zeitpunkt der Absendung der Bestellung durch den Käufer angegebene Preis für identische Waren, so übermittelt der Verkäufer dem Käufer eine elektronische Nachricht, in der er ihn über das Angebot eines neuen Kaufpreises in anderer Höhe informiert, was als Angebot des Verkäufers zum Abschluss eines neuen Kaufvertrags gilt, das vom Käufer ausdrücklich per E-Mail oder schriftlich bestätigt werden muss, damit ein gültiger Kaufvertragsabschluss zustande kommt.
2. Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer den Kaufpreis einschließlich der Kosten für die Lieferung der Ware in bar, per Nachnahme am Lieferort der Ware oder durch bargeldlose Überweisung auf das in der Auftragsannahme angegebene Konto des Verkäufers zu zahlen oder auf der Website des Verkäufers zum Zeitpunkt der Übernahme der Ware.
3. Zahlt der Käufer dem Verkäufer den Kaufpreis per Überweisung, gilt als Zahlungstag der Tag, an dem der gesamte Kaufpreis dem Konto des Verkäufers gutgeschrieben wurde.
4. Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer den Kaufpreis für die vereinbarte Ware innerhalb der im Kaufvertrag festgelegten Frist, spätestens jedoch bei Erhalt der Ware, zu zahlen.
5. Zahlt der Käufer dem Verkäufer nicht den vollen Kaufpreis zum Zeitpunkt der Lieferung der Waren an den Standort und haben die Parteien nicht vereinbart, den Kaufpreis für die Waren in Raten zu zahlen, ist der Verkäufer berechtigt, die Lieferung der Waren an den Käufer zu verweigern.
6. Kosten für die Montage und den Abtransport der Ware sind nicht im Kaufpreis enthalten, und der Verkäufer ist nicht verpflichtet, dem Käufer diese Leistungen zu erbringen.
7. Zahlungsart:
a. in bar bei der persönlichen Entgegennahme der Ware an der Abholstelle in Trnava,
b. per Online-Zahlungskarte - Stripe payment gateway
c. per Nachnahme (Gebühr 1,00 €/nach der aktuellen Preisliste),
d. online über Paypal
e. per Banküberweisung
8. Wählt der Käufer die Zahlungsart Online-Zahlung mit Karte, kann er nach Eingabe der Rechnungs- und Lieferdaten und Absenden der Bestellung die Zahlung durch Klicken auf „Bestellung bestätigen“ durchführen, woraufhin der E-Shop ihn zur sicheren Zahlungs-Gateway-Schnittstelle weiterleitet.
9. Zahlung per Nachnahme – Der Käufer bezahlt die bestellte Ware oder Dienstleistung direkt beim Kurier, wenn er die Ware erhält. Die Gebühr für eine solche Zahlung beträgt 1 € zusätzlich zu den Versandkosten gemäß der aktuellen Preisliste.
10. Zahlung Online-Banking – Stripe – Nach Auswahl der Zahlungsart Stripe und Bestätigung der Bestellung hat der Käufer die Möglichkeit, über die sichere Stripe-Schnittstelle per Karte zu bezahlen, wo er automatisch weitergeleitet wird.
11. Käufer erhält einen Steuerbeleg mit der Berechnung des Kaufpreises und der Mehrwertsteuer (bei Zahlung gemäß Punkt 7 Buchstaben b/ bis e/ dieser Geschäftsbedingungen) in elektronischer Form – per E-Mail an spätestens zum Zeitpunkt des Versands. Bei Bedarf stellen wir Ihnen auf Anfrage ein Original-Steuerdokument per Slowakischer Post zu.
7. ERWERB DES EIGENTUMS UND ÜBERGANG DES SCHADENSRISIKOS AN DEN WAREN
1. Käufer erwirbt das Eigentum an der Ware erst mit der vollständigen Zahlung des Kaufpreises für die Ware.
2. Gefahr eines Schadens an der Ware geht in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem der Käufer oder ein von ihm beauftragter Dritter die Ware vom Verkäufer oder seinem zur Auslieferung der Ware bevollmächtigten Vertreter in Besitz genommen hat, oder, falls er dies nicht rechtzeitig tut, in dem Zeitpunkt, in dem der Verkäufer dem Käufer die Verfügung über die Ware gestattet und der Käufer die Ware nicht in Besitz genommen hat.
8. BESCHWERDEVERFAHREN (MÄNGELHAFTUNG, GEWÄHRLEISTUNG, ANSPRÜCHE)
1. Ist die Ware mangelhaft und kann nachgebessert werden, so hat der Käufer das Recht, sie kostenlos, rechtzeitig und ordnungsgemäß nachbessern zu lassen. Der Verkäufer ist zur unverzüglichen Beseitigung des Mangels verpflichtet.
2. Statt der Beseitigung des Mangels kann der Käufer den Austausch der Ware oder, wenn der Mangel nur einen Teil der Ware betrifft, den Austausch des Teils verlangen, wenn dies für den Verkäufer nicht mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden ist, die im Verhältnis zum Preis der Ware oder zur Schwere des Mangels stehen.
3. Käufer kann die mangelhafte Ware stets durch eine mangelfreie Ware ersetzen, anstatt den Mangel zu beseitigen, sofern dies für den Käufer keine schwerwiegenden Unannehmlichkeiten mit sich bringt.
4. Liegt ein Mangel an der Ware vor, der nicht behoben werden kann und der die ordnungsgemäße Nutzung der Ware als mangelfreie Sache verhindert, hat der Käufer das Recht, die Ware ersetzen zu lassen oder vom Kaufvertrag zurückzutreten. Die gleichen Rechte stehen dem Käufer zu, wenn die Mängel behebbar sind, der Käufer die Ware aber wegen des Wiederauftretens des Mangels nach der Reparatur oder wegen einer größeren Anzahl von Mängeln nicht ordnungsgemäß nutzen kann.
5. Bei Vorliegen sonstiger irreparabler Mängel hat der Käufer Anspruch auf einen angemessenen Nachlass auf den Warenpreis.
6. Verkäufer hat den Käufer über seine Rechte gemäß § 622 BGB (Ziffern 8.1 bis 8.3 dieser Bedingungen) und die Rechte gemäß § 623 BGB (Ziffern 8.4 bis 8.5 dieser Bedingungen) belehrt, indem er diese Bedingungen auf der entsprechenden Unterseite des E-Shops des Verkäufers platziert hat, und der Käufer hatte die Möglichkeit, sie vor dem Versand der Bestellung zu lesen.
7. Verkäufer haftet für Warenmängel gemäß den geltenden Vorschriften der Slowakischen Republik, und der Käufer ist verpflichtet, die Reklamation beim Verkäufer oder bei einer von ihm benannten Person einzureichen. Informationen über die benannten Personen und Servicestellen für Garantie- und Nachgarantieservice befinden sich auf der Rückseite der Garantiekarte oder werden dem Käufer vom Verkäufer auf Anfrage per Telefon oder E-Mail mitgeteilt.
8. Bearbeitung von Reklamationen richtet sich nach dem gültigen Reklamationsverfahren des Verkäufers, d.h. Art. 8 dieser Geschäfts- und Reklamationsbedingungen. Der Käufer wurde ordnungsgemäß mit dem Reklamationsverfahren vertraut gemacht und über die Bedingungen und Art der Reklamation der Ware informiert, einschließlich Informationen darüber, wo die Reklamation eingereicht werden kann, und über die Durchführung von Garantiereparaturen gemäß Abschnitt § 18 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 250/2007 Slg. aus zum Verbraucherschutz und zur Änderung des Gesetzes des Slowakischen Nationalrats Nr. 372/1990 Slg. über Straftaten in der jeweils gültigen Fassung (nachfolgend „Gesetz“ genannt) zum Zeitpunkt vor Abschluss des Kaufvertrags dadurch zu verhindern, dass diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf der entsprechenden Unterseite des E-Shops des Verkäufers eingestellt wurden und der Käufer die Möglichkeit hatte, sie vor dem Absenden zu lesen die Bestellung.
9. Reklamationsverfahren gilt für Waren, die der Käufer vom Verkäufer in Form eines elektronischen Geschäfts auf der E-Commerce-Website des Verkäufers gekauft hat.
10. Käufer hat Anspruch auf Haftung des Verkäufers wegen eines Mangels der Ware nur für Waren, die Mängel aufweisen, für die der Hersteller, Lieferant oder Verkäufer verantwortlich ist, für die eine Garantie besteht und die vom Verkäufer gekauft wurden.
11. Wenn die Waren mangelhaft sind, hat der Käufer das Recht, beim Verkäufer eine Reklamation gemäß § 18(2) des Gesetzes geltend zu machen, indem er die Waren beim Verkäufer abliefert und dem Verkäufer die Willenserklärung des Käufers zur Ausübung seines Rechts gemäß den Ziffern 8.1. bis 8.5. dieser Verkaufs- und Reklamationsbedingungen (im Folgenden „Reklamationsformular“) z.B. in Form eines ausgefüllten REKLAMATIONSFORMULARS, das sich auf der entsprechenden Unterseite des E-Shops des Verkäufers befindet, übergibt. Der Verkäufer empfiehlt, die Ware im Schadensfall zu versichern, wenn er sie zur Reklamation versendet. Der Verkäufer akzeptiert keine Sendungen per Nachnahme. Der Käufer ist verpflichtet, in der Reklamationsanzeige alle erforderlichen Angaben wahrheitsgemäß zu machen, insbesondere die genaue Art und den Umfang des Mangels an der Ware anzugeben; der Käufer hat auch anzugeben, welche seiner Rechte aus den §§ 622 und 623 BGB er geltend macht. Der Käufer hat auch das Recht, die Reklamation bei der vom Hersteller der Ware zur Durchführung von Gewährleistungsreparaturen autorisierten Person (im Folgenden „benannte Person“ genannt) geltend zu machen. Die Liste der benannten Personen ist im Garantieschein enthalten oder wird dem Käufer auf seine Anfrage vom Verkäufer zugesandt.
12. Reklamationsverfahren bezüglich der an den Verkäufer lieferbaren Waren beginnt an dem Tag, an dem alle folgenden Bedingungen kumulativ erfüllt sind:
a. Zustellung der Reklamationsanzeige an den Verkäufer,
b. Lieferung der reklamierten Ware vom Käufer an den Verkäufer oder eine benannte Person,
13. Handelt es sich bei der Reklamation um Waren, die objektiv nicht an den Verkäufer geliefert werden können oder fest verankert sind, so hat der Käufer neben der Erfüllung der unter Punkt 8.12 a) und b) dieser Reklamations- und Geschäftsbedingungen genannten Bedingungen alle erforderliche Unterstützung für die Durchführung einer Überprüfung der reklamierten Waren durch den Verkäufer oder einen vom Verkäufer benannten Dritten zu leisten. Das Reklamationsverfahren in Bezug auf Waren, die objektiv nicht an den Verkäufer geliefert werden können oder die fixiert sind, beginnt an dem Tag, an dem die Prüfung der Waren gemäß dem ersten Satz durchgeführt wurde. Wenn jedoch der Verkäufer oder ein von ihm benannter Dritter trotz der erforderlichen Mitwirkung des Käufers nicht innerhalb einer angemessenen Frist, spätestens jedoch 10 Tage nach Zustellung der Reklamationsanzeige an den Verkäufer, eine Überprüfung veranlasst, beginnt das Reklamationsverfahren mit dem Tag der Zustellung der Reklamationsanzeige an den Verkäufer.
14. Verkäufer oder eine von ihm beauftragte Person stellt dem Käufer eine Reklamationsbestätigung in einer vom Verkäufer gewählten geeigneten Form aus, z.B. in Form einer E-Mail oder schriftlich, in der der Verkäufer verpflichtet ist, die reklamierten Warenmängel genau zu bezeichnen, und belehrt den Verbraucher nochmals über seine Rechte aus Punkt 8. 1. bis 8.3. dieser Verkaufs- und Reklamationsbedingungen (§ 622 des Bürgerlichen Gesetzbuches) und die Rechte aus den Punkten 8.4. bis 8.5. dieser Verkaufs- und Reklamationsbedingungen (§ 623 des Bürgerlichen Gesetzbuches). Erfolgt die Reklamation mittels Fernkommunikation, ist der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer die Reklamationsbestätigung unverzüglich zuzustellen; ist die unverzügliche Zustellung der Bestätigung nicht möglich, muss sie unverzüglich, spätestens jedoch zusammen mit dem Nachweis der Reklamation zugestellt werden; die Reklamationsbestätigung muss nicht zugestellt werden, wenn der Käufer die Möglichkeit hat, die Reklamation auf andere Weise nachzuweisen.
15. Käufer ist berechtigt zu entscheiden, welche seiner Rechte gemäß § 622 und § 623 des Bürgerlichen Gesetzbuches er ausübt, und er ist auch verpflichtet, dem Verkäufer unverzüglich Informationen über seine Entscheidung zukommen zu lassen. Aufgrund der Entscheidung des Käufers, welche seiner Rechte gemäß § 622 und § 623 des Bürgerlichen Gesetzbuches er geltend macht, ist der Verkäufer oder die von ihm bestimmte Person verpflichtet, die Art und Weise der Reklamationsbearbeitung gemäß § 2 Buchstabe m) des Gesetzes unverzüglich, in komplizierteren Fällen innerhalb von 3 Tagen ab dem Beginn des Reklamationsverfahrens, in begründeten Fällen, insbesondere wenn eine komplexe technische Beurteilung des Warenzustandes erforderlich ist, spätestens innerhalb von 30 Tagen ab dem Beginn des Reklamationsverfahrens zu bestimmen. Der Verkäufer oder eine von ihm beauftragte Person bearbeitet die Reklamation unverzüglich, nachdem er die Art und Weise der Bearbeitung der Reklamation festgelegt hat; in begründeten Fällen kann die Reklamation auch später bearbeitet werden. Die Bearbeitung der Beschwerde darf jedoch nicht länger als 30 Tage ab dem Datum der Beschwerde dauern. Nach Ablauf der Frist für die Bearbeitung der Reklamation hat der Verbraucher das Recht, vom Vertrag zurückzutreten oder die Ware gegen neue Ware umtauschen zu lassen.
16. Wenn der Käufer innerhalb der ersten 12 Monate nach Abschluss des Kaufvertrags eine Reklamation über die Ware eingereicht hat, kann der Verkäufer die Reklamation nur auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens oder eines Gutachtens einer bevollmächtigten, benannten oder akkreditierten Person oder des Gutachtens einer benannten Person ablehnen (nachstehend „Warengutachten“ genannt). Unabhängig vom Ergebnis des Gutachtens kann der Verkäufer vom Käufer nicht verlangen, dass er die Kosten des Gutachtens über die Waren oder sonstige Kosten im Zusammenhang mit dem Gutachten über die Waren übernimmt.
17. Wenn der Käufer innerhalb von 12 Monaten nach Abschluss des Kaufvertrags eine Reklamation über das Produkt eingereicht hat und der Verkäufer diese abgelehnt hat, ist die Person, die die Reklamation bearbeitet hat, verpflichtet, im Reklamationsdokument anzugeben, an wen der Käufer die Ware zur fachlichen Begutachtung senden kann. Wenn der Käufer die Ware an die im Reklamationsdokument angegebene Person zur fachlichen Begutachtung schickt, gehen die Kosten der fachlichen Begutachtung der Ware sowie alle anderen damit verbundenen Kosten, die vernünftigerweise anfallen, zu Lasten des Verkäufers, unabhängig vom Ergebnis der fachlichen Begutachtung. Weist der Käufer durch eine fachmännische Begutachtung nach, dass der Verkäufer für den behaupteten Mangel der Ware verantwortlich ist, kann er die Reklamation erneut geltend machen; die Gewährleistungsfrist erlischt nicht während der fachmännischen Begutachtung der Ware. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer innerhalb von 14 Tagen ab dem Datum der erneuten Reklamation alle für die Begutachtung der Ware entstandenen Kosten sowie alle damit verbundenen Kosten zu erstatten. Eine erneute Geltendmachung kann nicht abgelehnt werden.
18. Käufer kann keine Haftung für Mängel geltend machen, die dem Verkäufer bei Vertragsschluss mitgeteilt wurden oder die er unter Berücksichtigung der Umstände, unter denen der Kaufvertrag geschlossen wurde, hätte kennen müssen.
19. Verkäufer behält sich das Recht vor, mangelhafte Ware durch andere mangelfreie Ware mit gleichen oder besseren technischen Parametern zu ersetzen, sofern dies keine ernsthaften Schwierigkeiten für den Käufer verursacht.
20. Verkäufer haftet nicht für Produktmängel:
a. wenn es sich um einen offensichtlichen Mangel handelt, den der Käufer bei der Lieferung der Ware bei der Überprüfung der Sendung hätte erkennen können und den er dem Vertreter des Verkäufers nicht gemäß Punkt 5.8 dieser Beschwerde- und Geschäftsbedingungen mitgeteilt hat,
b. wenn der Käufer sein Recht hinsichtlich der Haftung des Verkäufers für den Mangel der Ware bis zum Ablauf der Gewährleistungsfrist der Ware nicht ausgeübt hat
c. wenn es sich bei dem Mangel der Ware um eine vom Käufer verursachte mechanische Beschädigung der Ware handelt,
d. wenn der Mangel der Ware durch die Verwendung der Ware unter Bedingungen verursacht wird, die in Bezug auf Intensität, Feuchtigkeit, chemische und mechanische Einflüsse nicht der natürlichen Umgebung der Ware entsprechen,
e. wenn der Mangel der Ware auf unsachgemäße Behandlung, Wartung oder Vernachlässigung der Warenpflege zurückzuführen ist,
f. wenn der Mangel an der Ware durch eine Beschädigung der Ware infolge einer übermäßigen Belastung oder einer Verwendung entgegen den in den Unterlagen angegebenen Bedingungen oder den allgemeinen Grundsätzen einer normalen Verwendung der Ware verursacht wurde,
g. wenn der Mangel der Ware auf einen Schaden an der Ware zurückzuführen ist, der auf unvermeidbare und/oder unvorhersehbare Ereignisse zurückzuführen ist,
h. wenn der Mangel der Ware auf eine Beschädigung der Ware durch zufällige Beschädigung und zufällige Verschlechterung zurückzuführen ist,
i. wenn der Mangel an der Ware durch unfachmännische Eingriffe, Schäden durch Wasser, Feuer, statische oder atmosphärische Elektrizität oder andere höhere Gewalt verursacht wurde,
j. wenn der Mangel an der Ware durch Eingriffe einer unbefugten Person verursacht wurde.
21. Verkäufer ist verpflichtet, die Reklamation zu bearbeiten und das Reklamationsverfahren auf eine der folgenden Arten abzuschließen:
a. durch Übergabe reparierter Ware,
b. durch Warenaustausch,
c. durch Rückerstattung des Kaufpreises der Ware,
d. durch Zahlung eines angemessenen Nachlasses auf den Warenpreis,
e. durch schriftliche Aufforderung an den Verkäufer, die vereinbarte Leistung zu
übernehmen,
f. begründete Ablehnung der Warenreklamation.
22. Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer ein schriftliches Dokument über die Art und Weise der Feststellung der Reklamation und der Bearbeitung der Reklamation innerhalb von 30 Tagen ab dem Datum der Einreichung der Reklamation persönlich, durch einen Anbieter von Post- oder Kurierdienst oder per E-Mail auszustellen.
23. Verkäufer informiert den Käufer sofort nach Abschluss des Reklamationsverfahrens telefonisch oder per E-Mail über das Ergebnis der Reklamation und gleichzeitig erhält der Käufer einen Nachweis der Reklamation zusammen mit der Ware oder per E-Mail.
24. Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate ab dem Datum der Lieferung der Ware, sofern nicht im Einzelfall eine andere Gewährleistungsfrist festgelegt ist.
25. Gewährleistungsfrist verlängert sich um den Zeitraum, in dem der Käufer die Ware wegen der Gewährleistungsreparatur nicht nutzen konnte.
26. Im Falle des Austauschs der Ware gegen eine neue Ware erhält der Käufer ein Dokument, auf dem die Informationen über den Austausch der Ware angegeben sind, und alle weiteren Ansprüche werden auf der Grundlage des Kaufvertrags und dieses Reklamationsdokuments geltend gemacht. Im Falle des Austauschs der Ware durch eine neue Ware beginnt die Gewährleistungsfrist erneut mit dem Erhalt der neuen Ware, jedoch nur für die neue Ware.
27. Im Falle eines behebbaren Mangels wird die Reklamation in Abhängigkeit von der Entscheidung des Käufers gemäß Artikel 8.15 dieser Reklamations- und Geschäftsbedingungen wie folgt behandelt:
a. der Verkäufer veranlasst die Beseitigung des Mangels; oder
b. der Verkäufer ersetzt die mangelhaften Waren.
28. Handelt es sich um einen behebbaren Mangel und bestimmt der Käufer nicht unverzüglich gemäß Punkt 8.15. dieser Reklamations- und Geschäftsbedingungen, wie die Reklamation zu behandeln ist, wird der Verkäufer die Reklamation durch Beseitigung des Mangels erledigen.
29. Liegt ein Mangel vor, der nicht beseitigt werden kann, oder ein wiederholt auftretender behebbarer Mangel oder eine größere Anzahl verschiedener behebbarer Mängel, die eine ordnungsgemäße Nutzung der Ware als mängelfrei verhindern, wird der Verkäufer je nach der Entscheidung des Käufers gemäß Punkt 8.15 dieser Reklamations- und Geschäftsbedingungen die Reklamation wie folgt behandeln:
a. Ersatz der Ware durch eine andere funktionstüchtige Ware mit gleichen oder besseren technischen Eigenschaften; oder
b. Falls der Verkäufer nicht in der Lage ist, die Ware gegen eine andere Ware auszutauschen, wird der Verkäufer die Reklamation durch Rückerstattung des Kaufpreises für die Ware begleichen.
30. Wenn es sich um einen Mangel handelt, der nicht behoben werden kann, oder um einen wiederholt auftretenden behebbaren Mangel, oder um eine größere Anzahl verschiedener behebbarer Mängel, die eine ordnungsgemäße Nutzung der Ware als mangelfrei verhindern, und der Käufer nicht unverzüglich gemäß Punkt 8.15. dieser Reklamations- und Geschäftsbedingungen bestimmt, wie die Reklamation zu behandeln ist, behandelt der Verkäufer die Reklamation, indem er die Ware durch eine andere funktionsfähige Ware mit den gleichen oder besseren technischen Parametern ersetzt.
31. Bearbeitung der Reklamation bezieht sich nur auf die im Reklamationsformular und in der Bestätigung der Reklamation der Ware gemäß Punkt 8.14. dieser Reklamations- und Geschäftsbedingungen angegebenen Mängel.
32. Als wiederholt behebbarer Mangel gilt im Sinne der Reklamation das mehr als zweimalige Auftreten eines behebbaren Mangels.
33. Treten mehr als drei verschiedene behebbare Mängel gleichzeitig auf, so gilt dies als mehrfaches Auftreten verschiedener behebbarer Mängel im Sinne der Reklamation.
34. Käufer hat das Recht, einen Mangel an der Ware zu reklamieren, nachdem er sein Recht ausgeübt und den Verkäufer aufgefordert hat, den Mangel an der Ware gemäß Punkt 8.1. dieser Reklamations- und Geschäftsbedingungen zu beseitigen, und unabhängig vom Ergebnis der Reklamation ist er nicht berechtigt, denselben einmaligen Mangel (nicht einen Mangel der gleichen Art) erneut zu reklamieren.
35. Bestimmungen von Art. 8 dieser Beschwerde- und Geschäftsbedingungen gelten ausdrücklich nicht für Unternehmen, die nicht der Definition eines Verbrauchers gemäß Abschnitt 2(a) des Gesetzes entsprechen.
36. Käufer - Verbraucher hat das Recht, sich mit einem Antrag auf Abhilfe an den Verkäufer zu wenden (per E-Mail an info@moveco.sk), wenn er mit der Art und Weise, wie der Verkäufer seine Beschwerde behandelt hat, nicht zufrieden ist oder wenn er glaubt, dass der Verkäufer seine Rechte verletzt hat. Wenn der Verkäufer auf dieses Ersuchen ablehnend reagiert oder nicht innerhalb von 30 Tagen nach Absendung des Ersuchens antwortet, hat der Verbraucher das Recht, einen Vorschlag für die Einleitung einer alternativen Streitbeilegung bei einer alternativen Streitbeilegungsstelle (im Folgenden ARS-Stelle) gemäß dem Gesetz 391/2015 Slg. einzureichen. ARS-Stellen sind die Slowakische Handelsinspektion und zugelassene juristische Personen gemäß § 3 des Gesetzes Nr. 391/2015 Slg. die in der vom Wirtschaftsministerium der Slowakischen Republik geführten Liste der alternativen Streitbeilegungsstellen eingetragen sind (die Liste ist unter http://www.mhsr.sk verfügbar).
Käufer/Verbraucher ist berechtigt, die alternative Streitbeilegungsstelle zu wählen, an die er sich wendet. Der Verbraucher kann einen Vorschlag in der in § 12 des Gesetzes 391/2015 Slg. festgelegten Weise einreichen.
37. Käufer - Verbraucher sind berechtigt, die Online-Streitbeilegungsplattform (nachstehend „OS-Plattform" genannt) zu nutzen, um ihre Streitigkeiten in der Sprache ihrer Wahl beizulegen. Der Käufer/Verbraucher kann die OS-Plattform unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ für die alternative Streitbeilegung nutzen. Bei der Einreichung einer Beschwerde auf der OS-Plattform muss der Käufer/Verbraucher ein elektronisches Beschwerdeformular ausfüllen. Die Angaben, die er macht, müssen ausreichen,um die zuständige Stelle für die alternative Online-Streitbeilegung zu ermitteln. Der Käufer-Verbraucher kann Unterlagen zur Begründung seiner Beschwerde beifügen.
38. Die alternative Streitbeilegung kann nur von einem Verbraucher in Anspruch genommen werden, d. h. von einer natürlichen Person, die beim Abschluss und bei der Erfüllung eines Verbrauchervertrags nicht im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit, ihrer Beschäftigung oder ihres Berufs handelt. Die alternative Streitbeilegung gilt nur für Streitigkeiten zwischen einem Verbraucher und einem Verkäufer, die sich aus einem Verbrauchervertrag ergeben oder oder mit einem Verbrauchervertrag in Zusammenhang stehen.
Die alternative Streitbeilegung gilt nur für Fernabsatzverträge. Die alternative Streitbeilegung gilt nicht für Streitigkeiten, deren Streitwert 20 EUR nicht übersteigt. Die alternative Streitbeilegungsstelle kann vom Verbraucher eine Gebühr für die Einleitung der alternativen Streitbeilegung bis zu einem Höchstbetrag von 5 EUR einschließlich Mehrwertsteuer verlangen.
9. PERSONENBEZOGENE DATEN UND DATENSCHUTZ
1. Vertragsparteien vereinbaren, dass der Käufer, wenn er eine natürliche Person ist, verpflichtet ist, dem Verkäufer seinen Vor- und Nachnamen, seine Wohnanschrift einschließlich Postleitzahl, seine Telefonnummer und seine E-Mail-Adresse mitzuteilen.
2. Parteien vereinbaren, dass der Käufer, wenn er eine juristische Person ist, verpflichtet ist, den Verkäufer in der Reihenfolge seines Firmennamens, seiner Geschäftsanschrift einschließlich Postleitzahl, seiner Registrierungsnummer, seiner Telefonnummer und seiner E-Mail-Adresse mitzuteilen.
3. Käufer kann die angegebenen persönlichen Daten jederzeit überprüfen und ändern sowie seine Registrierung stornieren, nachdem er sich auf der E-Commerce-Website im Abschnitt „Mein Konto – Persönliche Daten“ angemeldet hat.
4. Verkäufer teilt dem Käufer hiermit mit, dass gemäß § 10 Absatz 3 Buchstabe b des Gesetzes Nr. 122/2013 Slg. über den Schutz personenbezogener Daten und über Änderungen bestimmter Gesetze in der jeweils gültigen Fassung (im Folgenden „DSGVO“ genannt) wird als Betreiber die personenbezogenen Daten des Käufers im Rahmen des Abschlusses eines Rahmenvertrags ohne dessen Zustimmung als betroffene Person verarbeiten, da die Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Käufers durch den Verkäufer im Rahmen vorvertraglicher Beziehungen mit dem Käufer erfolgt. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Käufers ist für die Erfüllung des Kaufvertrags erforderlich, in dem der Käufer als eine der Vertragsparteien auftritt.
5. Verkäufer verpflichtet sich, die persönlichen Daten des Käufers in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen der Slowakischen Republik zu behandeln und darüber zu verfügen.
6. Verkäufer erklärt, dass er gemäß Abschnitt § 6 Abs. 2 Buchstaben c) DSGVO die personenbezogenen Daten ausschließlich für den in diesen Geschäfts- und Beschwerdebedingungen genannten Zweck erheben wird.
7. Verkäufer erklärt, dass er für andere als die in diesen Geschäfts- und Reklamationsbedingungen genannten Zwecke personenbezogene Daten stets gesondert auf Grundlage der Einwilligung des Käufers einholt und darüber hinaus sicherstellt, dass diese personenbezogenen Daten ausschließlich in einer Weise verarbeitet und genutzt werden, die dem Zweck entsprechen, für den sie erhoben wurden und nicht mit personenbezogenen Daten kombiniert werden, die zum Zweck der Erfüllung des Kaufvertrags erhoben wurden.
8. Käufer erteilt dem Verkäufer die Einwilligung gemäß Punkt 9.5 dieser Reklamations- und Geschäftsbedingungen für einen bestimmten Zeitraum, bis der Zweck der Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Käufers erfüllt ist. Nach Erfüllung des Verarbeitungszweckes sorgt der Verkäufer für die unverzügliche Vernichtung der personenbezogenen Daten des Käufers. Der Käufer kann seine Zustimmung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten jederzeit schriftlich widerrufen. Die Einwilligung erlischt innerhalb eines Monats nach Zustellung des Widerrufs der Einwilligung durch den Käufer an den Verkäufer.
9. Vor dem Absenden der Bestellung wird der Käufer aufgefordert, durch Ankreuzen des Feldes vor dem Absenden der Bestellung zu bestätigen, dass der Verkäufer ihn in ausreichender, verständlicher und unmissverständlicher Weise darüber informiert hat:
a) seine Identifizierungsdaten, die in Artikel 1 der vorliegenden Bedingungen aufgeführt sind,
b) die Identifikationsdaten der dritten Partei, d.h. des Unternehmens, die die bestellten Waren an den Käufer liefern wird, sofern diese Daten in der Bestellungsannahme im Abschnitt „Lieferbedingungen“ und „Persönliche Daten und deren Schutz“ angegeben sind,
c) den Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten, nämlich der Abschluss des Kaufvertrags zwischen dem Verkäufer und dem Käufer,
d) dass er die personenbezogenen Daten des Käufers in den Bereichen Vorname und Nachname, Adresse des ständigen Wohnsitzes, einschließlich Postleitzahl, Telefonnummer und E-Mail-Adresse verarbeitet, wenn der Käufer eine natürliche Person ist, und in den Bereichen Firmenname, Adresse des eingetragenen Sitzes, einschließlich Postleitzahl, Registrierungsnummer, Telefonnummer und E-Mail-Adresse, wenn der Käufer eine juristische Person ist
e) der Käufer ist verpflichtet die angeforderten personenbezogenen Daten zu liefern,
10. Verkäufer erklärt, dass er die personenbezogenen Daten in Übereinstimmung mit den guten Sitten verarbeitet und so handeln wird, dass er nicht gegen die DSGVO oder andere allgemein geltende Gesetze verstößt oder diese umgeht. Der Verkäufer erklärt, dass die Zustimmung der betroffenen Person nicht durch die Androhung der Verweigerung eines Vertragsverhältnisses, der Dienstleistung,der Ware oder der Verpflichtung erzwungen oder bedingt wird.
11. Käufer hat das Recht, auf schriftliche Anfrage des Verkäufers Folgendes zu verlangen:
a) Bestätigung, ob personenbezogene Daten zu seiner Person verarbeitet werden,
b) den Zweck der Verarbeitung der personenbezogenen Daten,
c) in allgemein verständlicher Form Auskunft über die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten im Informationssystem und über deren Stand zu erhalten:
Angaben zur Identifizierung des Verkäufers und des Vertreters des Verkäufers, falls dieser ernannt wurde,
Identifikationsdaten des Vermittlers; dies gilt nicht, wenn der Verkäufer bei der Erhebung personenbezogener Daten nicht gemäß § 8 DSVGO vorgeht,
d) in allgemein verständlicher Form genaue Auskunft darüber, aus welcher Quelle er seine personenbezogenen Daten zur Verarbeitung bezogen hat,
e) in allgemein verständlicher Form eine Kopie seiner personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind,
f) zusätzliche Informationen, die unter Berücksichtigung aller Umstände und Bedingungen der Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich sind, damit der Käufer seine Rechte und gesetzlich geschützten Interessen gewährleisten kann, insbesondere:
I. eine Belehrung über die Freiwilligkeit oder die Verpflichtung zur Bereitstellung der angeforderten personenbezogenen Daten; wenn der Verkäufer die personenbezogenen Daten des Käufers aufgrund der Zustimmung des Käufers gemäß § 11 DSVGO erhält, teilt er dem Käufer auch die Gültigkeitsdauer der Zustimmung mit, und wenn sich die Verpflichtung des Käufers zur Bereitstellung der personenbezogenen Daten aus einem unmittelbar vollstreckbaren rechtsverbindlichen Rechtsakt der Europäischen Union, einem internationalem Vertrag, an den die Slowakische Republik gebunden ist, oder einem Gesetz ergibt, teilt der Verkäufer dem Käufer die Rechtsgrundlage mit, die dem Verkäufer diese Verpflichtung auferlegt, und informiert den Käufer über die Folgen einer Leistungsverweigerung der personenbezogenen Daten,
II. Informationen über Dritte, wenn davon ausgegangen wird oder offensichtlich ist, dass personenbezogene Daten an diese weitergegeben werden,
III. Empfänger, wenn davon ausgegangen wird oder offensichtlich ist, dass ihnen personenbezogene Daten zugänglich gemacht werden,
IV. Form der Veröffentlichung, wenn personenbezogene Daten veröffentlicht werden sollen,
V. Drittländer, wenn eine Übermittlung personenbezogener Daten in diese Länder vorgesehen oder offensichtlich ist,
g. Berichtigung unrichtiger, unvollständiger oder veralteter personenbezogener Daten, die der Verarbeitung unterliegen,
h. Vernichtung personenbezogener Daten, wenn der Zweck ihrer Verarbeitung erfüllt ist; Handelt es sich bei der Verarbeitung um amtliche Dokumente, die personenbezogene Daten enthalten, kann er deren Rückgabe verlangen
i. Vernichtung der personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, wenn ein Verstoß gegen die DSGVO oder andere geltende slowakische Rechtsvorschriften vorliegt.
j. Käufer hat das Recht, auf kostenlosen schriftlichen Antrag gegenüber dem Verkäufer Widerspruch einzulegen:
I. gegen die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten, die seiner Meinung nach ohne seine Zustimmung zu Zwecken der Direktwerbung verarbeitet werden oder werden sollen, Widerspruch einzulegen und deren Vernichtung zu verlangen,
II. Verwendung personenbezogener Daten im Sinne von § 10 Abs. 3 Buchstaben d) zum Zwecke der Direktwerbung in der postalischen Kommunikation, oder
Bereitstellung personenbezogener Daten gemäß § 10 Abs. 3 Buchstaben d) für Direktmarketingzwecke.
13. Käufer hat das Recht, gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Verkäufer in den Fällen des § 10 Abs. 3 Buchstabe 3. (a), (e), (f) oder (g) der DSGVO zu widersprechen, indem er berechtigte Gründe anführt oder einen ungerechtfertigten Eingriff in seine Rechte und rechtlich geschützten Interessen nachweist, die im Einzelfall durch eine solche Verarbeitung personenbezogener Daten beeinträchtigt werden oder beeinträchtigt werden können; wenn dem keine rechtmäßigen Gründe entgegenstehen und sich der Widerspruch des Käufers als berechtigt erweist, ist der Verkäufer verpflichtet, die personenbezogenen Daten, gegen deren Verarbeitung der Käufer Einspruch erhoben hat, unverzüglich und unverzüglich zu sperren und zu vernichten, sofern die Umstände dies zulassen.
14. Käufer hat das Recht, auf schriftlichen Antrag oder persönlich, wenn die Angelegenheit keinen Aufschub duldet, jederzeit Einspruch beim Verkäufer einzulegen und sich der Entscheidung des Verkäufers nicht zu unterwerfen, die für ihn rechtliche Folgen oder erhebliche Auswirkungen hätte, wenn eine solche Entscheidung ausschließlich auf der Grundlage einer automatisierten Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten getroffen wird. Käufer hat das Recht, vom Verkäufer eine Überprüfung der Entscheidung zu verlangen, die mit einer anderen Methode als der automatisierten Verarbeitung getroffen wurde, und der Verkäufer ist verpflichtet, dem Ersuchen des Käufers nachzukommen, wobei die befugte Person bei der Überprüfung der Entscheidung eine entscheidende Rolle spielt; Der Verkäufer teilt dem Käufer die Art und Weise der Prüfung und das Ergebnis der Feststellung innerhalb der Frist gemäß Absatz 9.18. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit. Dieses Recht steht dem Käufer nur dann nicht zu, wenn es durch ein besonderes Gesetz vorgesehen ist, in dem die Maßnahmen zur Wahrung der berechtigten Interessen des Käufers geregelt sind, oder wenn im Rahmen vorvertraglicher Beziehungen oder während des Bestehens vertraglicher Beziehungen der Verkäufer eine Entscheidung getroffen hat, die dem Antrag des Käufers stattgibt, oder wenn der Verkäufer andere angemessene Maßnahmen zur Wahrung der berechtigten Interessen des Käufers auf der Grundlage des Vertrags getroffen hat.
15. Macht der Käufer sein Recht schriftlich geltend und lässt sich aus dem Inhalt seines Antrags erkennen, dass er sein Recht geltend macht, so gilt der Antrag als nach diesem Gesetz gestellt; Die per E-Mail oder Fax übermittelte Anfrage wird vom Käufer spätestens drei Tage nach dem Tag der Absendung schriftlich zugestellt.
16. Wenn der Käufer den Verdacht hat, dass seine personenbezogenen Daten unrechtmäßig verarbeitet werden, kann er dies der Datenschutzbehörde melden. Ist der Käufer nicht voll geschäftsfähig, können seine Rechte durch einen gesetzlichen Vertreter ausgeübt werden.
17. Verkäufer ist verpflichtet, die Anfrage des Käufers gemäß diesem Artikel dieser Geschäftsbedingungen schriftlich zu bearbeiten oder die Anforderungen des Käufers gemäß der DSGVO zu erfüllen und den Käufer spätestens 30 Tage nach Erhalt der Anfrage oder Anforderung schriftlich zu informieren.
18. Verkäufer informiert die betroffene Person und das Amt für den Schutz personenbezogener Daten unverzüglich schriftlich über die Einschränkung der Rechte des Käufers gemäß Artikel 28 Absatz 2 DSGVO.
19. Verkäufer teilt dem Käufer mit, dass gemäß § 15 (1) (e) (3) und (4) GDPR bei der Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Käufers davon ausgegangen wird, dass die personenbezogenen Daten des Käufers an folgende Dritte oder eine Reihe von Empfängern weitergegeben und zugänglich gemacht werden:
· GLS General Logistics Systems Slovakia GmbH, ID-Nr.: 36 624 942, mit Sitz Nr. 1039, 962 33 in Budča, , eingetragen im Handelsregister des Bezirksgerichts Banská Bystrica, Abteilung Sro, Einlage Nr. 9084/S
20. Wir messen Ihre Zufriedenheit mit Ihrem Einkauf durch E-Mail-Fragebögen im Rahmen des Verified-Customers-Programms, an dem unser E-Shop beteiligt ist. Diese Fragebögen werden Ihnen jedes Mal zugesandt, wenn Sie bei uns einkaufen, es sei denn, Sie lehnen gemäß § § 62 des Gesetzes Nr. 351/2011 Slg. über elektronische Kommunikation in der geänderten Fassung die Zusendung von E-Mails zu Direktmarketingzwecken nicht ablehnen. Die Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zweck der Zusendung von Fragebögen im Rahmen des Programms Verified Customers erfolgt auf der Grundlage unseres berechtigten Interesses, das darin besteht, Ihre Zufriedenheit mit Ihrem Einkauf bei uns zu ermitteln. Für die Zusendung von Fragebögen, die Auswertung Ihres Feedbacks und die Analyse unserer Marktposition bedienen wir uns eines Auftragsverarbeiters, nämlich des Betreibers des Portals Heureka.sk, an den wir zu diesen Zwecken Informationen über die von Ihnen gekauften Waren und Ihre E-Mail-Adresse weitergeben können. Ihre persönlichen Daten werden beim Versand von E-Mail-Fragebögen nicht an Dritte für deren eigene Zwecke weitergegeben. Sie können der Zusendung von E-Mail-Fragebögen im Rahmen des Verified-Customers-Programms jederzeit widersprechen, indem Sie weitere Fragebögen über den Link in der E-Mail mit dem Fragebogen ablehnen. Wenn Sie widersprechen, werden wir Ihnen den Fragebogen nicht mehr zusenden.
10. RÜCKTRITT VOM KAUFVERTRAG
a) Ist der Verkäufer nicht in der Lage, seine Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag zu erfüllen, weil die Lagerbestände des Verkäufers ausverkauft sind, die Ware nicht verfügbar ist oder der Hersteller, Importeur oder Lieferant der im Kaufvertrag vereinbarten Ware die Produktion eingestellt oder so wesentliche Änderungen vorgenommen hat, dass die Erfüllung der Verpflichtungen des Verkäufers aus dem Kaufvertrag unmöglich wird, oder aufgrund höherer Gewalt, oder wenn der Verkäufer auch bei Anwendung aller gebotenen Sorgfalt nicht in der Lage ist, die ihm billigerweise abverlangt werden kann, nicht in der Lage ist, dem Kunden die Ware innerhalb der in diesen Bedingungen festgelegten Frist oder zu dem in der Bestellung festgelegten Preis zu liefern, ist der Verkäufer verpflichtet, den Käufer unverzüglich über diese Tatsache zu informieren und gleichzeitig dem Käufer eine alternative Leistung anzubieten oder ihm die Möglichkeit zu geben, vom Kaufvertrag zurückzutreten (die Bestellung zu stornieren). Wenn der Käufer vom Kaufvertrag aus den in dieser Klausel dieser Reklamations- und Geschäftsbedingungen angeführten Gründen zurücktritt, ist der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer die bereits geleistete Anzahlung für die im Kaufvertrag vereinbarte Ware innerhalb von 14 Tagen nach der Mitteilung über den Rücktritt vom Vertrag durch Überweisung auf das vom Käufer angegebene Konto zurückzuzahlen.
b) Käufer ist berechtigt, vom Kaufvertrag ohne Angabe von Gründen gemäß § 7 ff. 102/2014 Slg. über den Verbraucherschutz im Fernabsatz (im Folgenden „Gesetz über den Verbraucherschutz im Fernabsatz“ genannt)
innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt der Ware bzw. ab Abschluss des Vertrages über die Erbringung von Dienstleistungen oder des Vertrages über die Bereitstellung elektronischer Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, wenn der Verkäufer die Informationspflichten gemäß § 3 des Fernabsatzgesetzes rechtzeitig und ordnungsgemäß erfüllt hat.
c)Der Käufer hat das Recht, die Ware innerhalb dieser Frist nach Erhalt in einer Weise auszupacken und zu prüfen, die der üblichen Art und Weise eines Kaufs in einem klassischen Ladengeschäft entspricht, soweit dies erforderlich ist, um sich von der Beschaffenheit, den Eigenschaften und der Funktionsfähigkeit der Ware zu überzeugen.
d)Die Widerrufsfrist beginnt an dem Tag zu laufen, an dem der Käufer oder ein von ihm benannter Dritter, mit Ausnahme des Transporteurs, alle Teile der bestellten Ware in Empfang genommen hat, oder wenn
I. Waren, die der Käufer in einer einzigen Bestellung bestellt hat, getrennt geliefert werden, ab dem Tag des Eingangs der zuletzt gelieferten Ware,
II. er Waren liefert, die aus mehreren Teilen oder Stücken bestehen, ab dem Zeitpunkt der Abnahme des letzten Teils oder Stücks,
er wiederholt Waren im Rahmen eines Vertrags über einen bestimmten Zeitraum liefert, und zwar ab dem Datum des Eingangs der ersten gelieferten Ware.
Käufer kann von dem Kaufvertrag, der den Erwerb der Ware zum Gegenstand hat, auch vor Beginn der Widerrufsfrist zurücktreten.
Rücktritt vom Vertrag muss vom Käufer schriftlich in einer Weise
erfolgen die keinen Zweifel daran lässt, dass der Rücktritt vom Vertrag erfolgt ist, oder in Form eines Vermerks auf einem anderen dauerhaften Datenträger oder unter Verwendung des als Anlage 1 zu diesen Bedingungen beigefügten Formulars RÜCKTRITT VOM VERTRAG. Die Rücktrittsfrist ist gewahrt, wenn die Rücktrittserklärung spätestens am letzten Tag der Frist gemäß § 7(1) des Gesetzes über den Verbraucherschutz im Fernabsatz an den Verkäufer abgesendet wurde.
VI. Der Rücktritt vom Kaufvertrag gemäß vorstehendem Absatz dieser Bedingungen muss die im Formular für den Rücktritt vom Kaufvertrag, das die Anlage 1 zu diesen Bedingungen bildet, geforderten Angaben enthalten, insbesondere die Identifikation des Käufers, die Nummer und das Datum der Bestellung, die genaue Spezifikation der Ware, die Art und Weise, wie der Verkäufer die bereits erhaltene Leistung zurückzugeben hat, insbesondere die Kontonummer und/oder die Postanschrift des Käufers.
VII. Tritt der Käufer vom Kaufvertrag zurück, so ist auch jeder mit dem Kaufvertrag verbundene Nachtragsvertrag, von dem der Käufer zurückgetreten ist, von vornherein aufgehoben. Im Zusammenhang mit der Rückabwicklung des Nachtragsvertrages können vom Käufer keine Kosten oder sonstigen Zahlungen verlangt werden, mit Ausnahme der in § 9 (3), § 10 (3) und (5) des Gesetzes über den Verbraucherschutz im Fernabsatz genannten Kosten und Zahlungen sowie des Preises für die Dienstleistung, wenn Gegenstand des Vertrages die Erbringung einer Dienstleistung ist und die Dienstleistung vollständig erbracht wurde.
VIII. Käufer ist verpflichtet, die Ware unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag des Rücktritts vom Kaufvertrag an die Adresse des Sitzes des Betreibers zurückzusenden oder dem Verkäufer oder einer von ihm zur Übernahme der Ware beauftragten Person zu übergeben. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer angeboten hat, die Ware persönlich oder durch eine vom Verkäufer beauftragte Person abzuholen. Die Frist nach Satz 1 dieser Ziffer dieser Verkaufs- und Reklamationsbedingungen gilt als gewahrt, wenn die Ware spätestens am letzten Tag der Frist zur Beförderung übergeben worden ist.
IX. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer die komplette Ware, einschließlich der vollständigen Dokumentation, Gebrauchsanweisung, Garantiekarte, unbeschädigt, vorzugsweise in der Originalverpackung und unbenutzt zu liefern.
11. Es wird empfohlen, die Ware zu versichern. Die Nachnahme wird vom Verkäufer nicht akzeptiert. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Rücktrittserklärung, alle Zahlungen, die er vom Käufer aufgrund oder im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag erhalten hat, einschließlich der Transport-, Liefer- und Portokosten sowie sonstiger Kosten und Gebühren, zurückzuzahlen. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, Zahlungen an den Käufer gemäß dieser Klausel dieser Geschäftsbedingungen zurückzuerstatten, bevor die Waren an den Käufer geliefert wurden oder bis der Käufer nachweist, dass die Waren an den Verkäufer zurückgesandt wurden, es sei denn, der Verkäufer schlägt vor, die Waren persönlich oder durch eine vom Verkäufer bevollmächtigte Person abzuholen.
12. Käufer trägt die Kosten der Rücksendung der Ware an den Verkäufer oder an eine vom Verkäufer zur Entgegennahme der Ware beauftragte Person. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer sich bereit erklärt hat, diese selbst zu tragen oder wenn er seiner Verpflichtung nach § 3(1)(i) des Gesetzes über den Verbraucherschutz im Fernabsatz nicht nachgekommen ist.
13. Käufer haftet nur für die Wertminderung der Ware, die auf einen Umgang mit der Ware zurückzuführen ist, der über den zur Feststellung der Eigenschaften und der Funktionsweise der Ware erforderlichen Umgang hinausgeht. Der Verbraucher haftet nicht für die Wertminderung der Ware, wenn der Verkäufer seiner Informationspflicht über das Rücktrittsrecht des Verbrauchers gemäß § 3 Absatz 1 Buchstabe h) des Gesetzes über den Verbraucherschutz im Fernabsatz nicht nachgekommen ist.
14. Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer den Kaufpreis für die Ware auf die gleiche Weise zu erstatten, die der Käufer bei seiner Zahlung verwendet hat, es sei denn, der Verkäufer vereinbart mit dem Käufer eine andere Art der Rückerstattung, ohne dass dem Käufer dafür zusätzliche Gebühren in Rechnung gestellt werden.
15. Für den Fall, dass der Käufer vom Vertrag zurücktritt und dem Verkäufer eine gebrauchte, beschädigte oder unvollständige Ware liefert, verpflichtet sich der Käufer, dem Verkäufer Folgendes zu erstatten: 1. den Wert, um den der Wert der Ware im Sinne von § 457 des Bürgerlichen Gesetzbuches in tatsächlicher Höhe gemindert wurde 2. die Kosten, die dem Verkäufer im Zusammenhang mit der Reparatur der Ware und ihrer Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands entstanden sind, berechnet gemäß der Preisliste für den Nachgarantieservice der Ware.
16. Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer gemäß dieser Klausel der Reklamations- und Geschäftsbedingungen eine Rückerstattung zu zahlen, die nicht höher ist als die Differenz zwischen dem Kaufpreis der Ware und dem Wert der Ware zum Zeitpunkt des Rücktritts vom Kaufvertrag. 1. Gemäß § 7 (6) des Verbraucherschutzgesetzes über den Fernabsatz kann der Käufer nicht von einem Vertrag zurücktreten, dessen Gegenstand ist:
17. Verkauf von Waren, die nach den besonderen Wünschen des Verbrauchers angefertigt werden, von Waren nach Maß oder von Waren, die speziell für einen Verbraucher bestimmt sind
a. Verkauf von Waren in Schutzverpackungen, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Schutzverpackung nach der Lieferung aufgebrochen wurde,
b. Verkauf von Audioaufzeichnungen, Videoaufzeichnungen, audiovisuellen Aufzeichnungen, Büchern oder Computersoftware, die in einer Schutzverpackung verkauft werden, sofern der Verbraucher diese Verpackung ausgepackt hat,
c. Bereitstellung von elektronischen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Datenträger gespeichert sind, wenn die Bereitstellung dieser Inhalte mit der ausdrücklichen Zustimmung des Verbrauchers erfolgt ist und der Verbraucher erklärt hat, dass er ordnungsgemäß darüber belehrt wurde, dass er mit der Erteilung dieser Zustimmung sein Widerrufsrecht verliert.
d. Verkauf von Waren, die nach Vertragsschluss und der Abnahme der Ware vom Verkäufer an den Käufer so zusammengebaut, montiert oder verwendet wurden, dass eine Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands durch den Verkäufer nicht möglich ist ohne erhöhten Aufwand und erhöhte Kosten, z.B. gefaltete oder zusammengebaute Möbel usw.
18. Bestimmungen von Artikel 10 dieser Geschäfts- und Reklamationsbedingungen gelten ausdrücklich nicht für Unternehmen, die nicht der Definition eines Verbrauchers gemäß Abschnitt 2(a) des Gesetzes entsprechen.
11. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
1. Liegt ein schriftlicher Kaufvertrag vor, muss jede Änderung schriftlich erfolgen.
2. Vertragsparteien haben vereinbart, dass die Kommunikation zwischen ihnen in Form von E-Mail-Nachrichten erfolgt.
3. Für die in diesen Bedingungen nicht geregelten Beziehungen gelten die einschlägigen Bestimmungen des Zivilgesetzbuches, des Gesetzes, des Gesetzes Nr. 22/2004 Slg. 128/2002 Slg. über die staatliche Kontrolle des Binnenmarktes im Bereich des Verbraucherschutzes und über Änderungen und Ergänzungen.
FORMULARE ZUM HERUNTERLADEN:
Rücktritt vom Vertrag – hier herunterladen
Beschwerdeformular - hier herunterladen